Ohne Umschreibungsanträge laufen alle
bisherigen Zulassungen 2001 aus
nach: TASPO Nr. 27/98
Um weitere Details zur Novelle des Pflanzenschutzgesetzes, die am 1. Juli In Kraft
getreten ist, ging es in einer Pressekonferenz, die die Biologische Bundesanstalt für
Land- und Forstwirtschaft (BBA) am 10. Juni einer Informationsveranstaltung für die
Pflanzenschutzmittelhersteller vorangestellt hatte, Hervorgehoben wurde unter anderem,
daß die BBA künftig Anträge auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels binnen zwölf
Monaten bearbeitet haben muß. Dies könnte also bedeuten, daß künftig die formale
Zulassung schneller erfolgt.
Bedingung ist allerdings, daß die Anträge vollständig sind. Dies war aber
nach den Erfahrungen der BBA bislang oft nicht der Fall, was sich aber häufig in Dialog
mit dem Pflanzenschutzmittelhersteller während des Zulassungsverfahrens lösen ließ.
Wegen der zwölf Monate Zeitvorgabe für die Antragsbearbeitung sei davon auszugehen, daß
es künftig diese Kulanz nicht mehr gebe.
Über die Kernpunkte der Novelle, nach der es spätestens ab dem 1. Juli 2001 nur noch
die sogenannte ,,Indikationszulassung" gibt, berichtete die TASPO bereits in Ausgabe
23/98. Darüber hinaus gab es auf der Pressekonferenz und auf Anfrage der TASPO bei der
BBA zu erfahren:
Die Stellung der BBA bleibt trotz umgesetzter EU-Vorschriften bei der Zulassung
ungeschmälert. Sie bleibt in Deutschland die zentrale Zulassungsbehörde. Die Prüfung
der Mittel erfolgt künftig aber nach den Rahmenbedingungen der EU, die in das deutsche
Pflanzenschutzgesetz übertragen worden sind.
Künftig können von deutscher Seite Zulassungen aus anderen EU-Ländern anerkannt
werden (und umgekehrt). Bedingung: Der Wirkstoff muß bereits EU zugelassen sein und es
müssen gleiche Bedingungen, beispielsweise zum Klima, bestehen.
Die Zulassung eines Wirkstoffs kann künftig nur erfolgen, wenn er in der
,,Positivliste" der umgesetzten EU-Richtlinien (91/414/EWG Anhang 1) enthalten ist.
Nach der Zulassung kann die BBA jetzt den Zulassungsinhaber verpflichten, ein
sogenanntes ,,Nachmonitoring" durchzuführen, also Erkenntnisse und
Beobachtungen über Einflüsse beispielsweise auf die Umwelt zu sammeln und mitzuteilen.
Der Grundsatz, daß die Prüfung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erfolgt,
setzt sich hier fort.
Die sogenannten ,,Lückenindikationen", die durch die künftige
Indikationszulassung vorgezeichnet sind, sollen in Kooperation mit Nachbarländern, vor
allem aber national durch die BBA, die Industrie und die amtliche Pflanzenschutzberatung
in den Bundesländern geschlossen werden. Verschiedene Arbeitsgruppen befaßten sich mit
dem Problem. Einen Automatismus hierfür soll es aber nicht gehen.
Geplant ist, daß die BBA eine Liste der Lücken veröffentlicht, bei denen ein
öffentliches Interesse besteht, diese zu schließen.
Von 800 möglichen Indikationslücken umfaßt die derzeitige Liste (Veröffentlichung
im Bundesanzeiger) knapp 320 Indikationslücken. Knapp 220 Indikationslücken sind laut
BBA im Vorfeld der neuen Vorschriften bereits geschlossen worden.
Künftig können neben dem Pflanzenschutzhersteller auch Verbände oder
Einzelunternehmen einen Antrag auf Zulassung stellen.
Problem: Die Nachweise hierfür sind ebenfalls beizubringen. Deshalb geht die BBA davon
aus, daß in der Regel Verbände von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnten. Wegen
der notwendigen Nachweise, wie die Rückstandsuntersuchungen oder anderes, könnte dies
aber letztlich in Empfehlungen oder einer Zusammenarbeit mit dem Mittelhersteller münden.
Ein Problem ist dabei auch die Haftung für das Mittel. Hier sind laut BBA Kompromisse
vorstellbar, daß ein Hersteller beispielsweise den Weg für eine Einsetzbarkeit im
Gartenbau ebnet, aber für Schäden an Kulturpflanzen keine Verantwortung trägt.
Spätestens zum Juli 2001, dem Ablauf der Übergangsfrist, enden alle bisherigen
Vertriebszulassungen. Damit ein Pflanzenschutzmittel danach weiter verfügbar ist, bedarf
es eines Antrages zur Umschreibung auf Indikationszulassung, sonst läuft die Zulassung
unweigerlich aus.
Die deutsche Kategorie Pflanzenstärkungsmittel stellt in der EU etwas
Besonderes dar und bleibt weiter erhalten. Die bisher hierzu gepflegte interne Liste der
BBA soll künftig als öffentliche Liste geführt werden.
Hierfür soll es ein Antragsverfahren mit vier Monaten Aufnahmefrist geben. Der
Anmelder muß dabei versichern, daß das Mittel unschädlich ist, die Zulassungsbehörde
muß prüfen, ob nähere Anhaltspunkte beispielsweise zur Gefährdung der Gesundheit,
vorliegen.
Für die Zusatzstoffe, also den Beimengungen zu Pflanzenschutzmitteln, wird es
künftig ebenfalls eine Liste gehen. Hierfür sind ebenfalls Anträge auf Aufnahme zu
stellen. Die Aufnahmefrist wir hier ebenfalls voraussichtlich vier Monate betragen. Für
selbsthergestellte Pflanzenschutzmittel sind bei zugekauften Zutaten nur solche
verwendbar, die in der künftigen Ökoliste der BBA geführt werden. Diese Liste soll in
Kürze vorliegen und die von deutscher Seil nochmals auf Anhaltspunkte zu schädlichen
Auswirkungen abgeprüfte Liste aus der EU Verordnung zum ökologischen Landbau enthalten.
Zusammengestellt durch: Thomas Fischer
